AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Priosafe GmbH gegenüber Verbrauchern im Sinne von § 13 AGB

1. Geltungsbereich

Diese Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB. In diesem Fall erfolgen unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen.

2. Angebot, Vertragsschluss

2.1 Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Ergänzungen, Abänderungen und Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Die zu dem Angebot gehörenden Unterlagen wie Abbildungen, Gewichts- und Maßangaben sind nur soweit maßgebend wie sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.

2.2 Aufträge werden erst verbindlich, wenn wir sie innerhalb einer Frist von 1 Woche schriftlich bestätigen werden. Für Inhalt und Umfang des Vertrages ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend.

2.3 Sofern die Auftragsbestätigung nicht vorab separat erfolgt ist, wird diese durch Lieferschein oder Rechnung ersetzt.

2.4 An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

3. Lieferzeiten, Lieferung

3.1 Von uns genannte Liefer-/Leistungszeiten und –termine gelten nur annähernd, es sei denn, dass wir sie ausdrücklich und schriftlich als verbindlich bezeichnet haben. Die Liefer-/Leistungszeit beginnt erst mit dem Tag des Zugangs unserer Auftragsbestätigung beim Besteller, jedoch nicht vor Klärung aller Ausführungseinzelheiten und Erfüllung aller sonstigen Voraussetzungen, die der Besteller zu erbringen hat.

3.2 Die Leistungsfristen verlängern sich - unbeschadet sonstiger uns zustehender Rechte - um den Zeitraum, um den der Besteller mit seinen Verpflichtungen aus dem Vertrag in Verzug ist. Für Liefertermine gilt entsprechendes.

3.3 Bei Störungen im Geschäftsbetrieb oder bei unseren Vorlieferanten, die wir nicht zu vertreten haben, aufgrund höherer Gewalt und aufgrund unvorhersehbarer und unverschuldeter Ereignisse (z.B. Streik, Aussperrung, Betriebsstörungen, behördliche Anordnungen, Mobilmachung, Krieg) verlängern die Liefer-/Leistungszeit entsprechend. Wir informieren den Besteller unverzüglich, wenn die Leistung nicht verfügbar ist. Der Besteller ist nur dann berechtigt, vom nicht erfüllten Teil des Vertrages zurückzutreten, wenn er in diesen Fällen nach Ablauf der vereinbarten Liefer-/Leistungsfrist die Lieferung schriftlich anmahnt und diese dann nicht innerhalb einer von ihm zu setzenden angemessenen Nachfrist erfolgt. Auch wir können bei Nichtverfügbarkeit vom Vertrag zurücktreten. Die Gegenleistung wird dem Besteller nach einem Rücktritt unverzüglich erstattet.

3.4 Wir sind zu Teillieferungen bzw. Teilleistungen berechtigt. Dies gilt nicht, falls Teillieferungen bzw. Teilleistungen dem Besteller unzumutbar sind.

3.5 Verschiebt der Besteller den vereinbarten Liefertermin oder nimmt er die ihm angebotene Leistung aus von ihm zu vertretenen Gründen nicht ab, werden 90% der Vertragssumme sofort zur Zahlung fällig. Der Besteller hat uns sämtliche Kosten, die aufgrund seiner Lieferterminverschiebung oder seines Annahmeverzuges (z.B. für Lagerung etc.) entstehen, zu ersetzen.

4. Fälligkeit, Zahlung, Verzug, Stornierungen

4.1 Die Zahlung ist nach Zugang der Rechnung mit zwei Prozent Skonto oder nach 30 Tagen ohne Abzug fällig, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde. Zahlungsverzug tritt spätestens 31 Tage nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung ein.
Die Preise verstehen sich ab Werk einschließlich Verpackung zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

4.2 Kommt der Besteller mit einer Zahlung auch nur eines fälligen Teils unserer Forderung in Verzug oder erfolgen Pfändungen der Ware oder machen dritte Personen Rechte an derselben geltend, so sind unsere gesamten Forderungen unter Aufhebung aller etwaig vereinbarten Zahlungsfristen sofort fällig.

4.3 Stellt sich nach Vertragsschluss heraus, dass die finanziellen Verhältnisse des Bestellers negativ sind, oder erfahren wir von vertrauenswürdiger Stelle (z.B. Auskunft einer Bank oder angesehenen Auskunftei), dass die Verhältnisse des Bestellers in finanzieller Hinsicht zu Bedenken Anlass geben, oder lehnt unser Warenkreditversicherer hinsichtlich des Bestellers Versicherungsschutz ab, sind wir berechtigt, vor Lieferung bzw. vor dem Zahlungstermin innerhalb einer angemessenen Frist die volle Zahlung des Kaufpreises oder einwandfreie Sicherheit zu verlangen. Entspricht der Besteller nicht unverzüglich diesem Verlangen oder zahlt ein vorleistungspflichtiger Besteller nicht termingemäß, so können wir von dem Kaufvertrag zurücktreten, ohne dass der Besteller hieraus irgendwelche Rechte herleiten kann.

4.4 Bei Stornierungen des Auftrages durch den Besteller hat dieser mindestens 20% der Netto-Vertragssumme an uns zu zahlen, es sei denn, der Besteller weist nach, dass ein Schaden nicht oder nicht in dieser Höhe entstanden ist oder wir nachweisen, dass uns ein höherer Schaden entstanden ist. Die Verpflichtung zum Schadensersatz besteht nicht, falls der Besteller ein ihm gesetzlich zustehendes Widerrufsrecht wirksam ausübt.

4.5 Der Besteller kann ein Zurückbehaltungsrecht nur geltend machen, wenn es auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Zu einer Aufrechnung ist er nur berechtigt, wenn wir die Gegenforderung anerkannt haben oder diese rechtskräftig festgestellt worden ist.

5. Eigentumsvorbehalt

5.1 Sämtliche Liefergegenstände bleiben bis zu Ihrer restlosen Bezahlung unser Eigentum.

5.2 Jeder Standortwechsel und Eingriffe Dritter, insbesondere Pfändungen, sind uns unverzüglich schriftlich mitzuteilen, bei Pfändungen unter Beifügung des Pfändungsprotokolls.

5.3 Bei Zahlungsverzug des Bestellers und Ablauf einer angemessenen Frist können wir vom Vertrag zurücktreten und die Herausgabe der Liefergegenstände verlangen.

6. Gewährleistung und Haftung

6.1 Der Besteller sollte offensichtliche Mängel unverzüglich anzeigen.

6.2 Es wird keine Gewähr übernommen für Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind:
- ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung
- fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte
- natürliche Abnutzung
- Feuchtigkeit
- starke Erwärmung der Räume
- intensive Bestrahlung mit Sonnen- oder Kunstlicht
- sonstige Temperatur- oder Witterungseinflüsse
- fehlerhafte oder nachlässige Behandlung
- ungeeignete Betriebsmittel
- Austauschwerkstoffe
- mangelhafte Bauarbeiten
- ungeeigneter Baugrund
- chemische, elektronische oder elektrische Einflüsse,
sofern sie nicht auf unser Verschulden zurückzuführen sind.

6.3 Dem Besteller steht zur Behebung eines Mangels zunächst das Recht auf Nacherfüllung zu, wobei er das Wahlrecht zwischen Mangelbeseitigung (Nachbesserung) oder Ersatzlieferung einer mangelfreien Ware bzw. Herstellung eines neuen Werkes hat.

6.4 Wir können die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erheblichen Nachteil für den Besteller bleibt.

6.5 Für weitergehende Mängelansprüche gelten die gesetzlichen Regelungen.

6.6 Im Falle einer gesetzlich vorgeschriebenen verschuldensunabhängigen Haftung, insbesondere aus Garantie oder nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für Personenschäden (Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit), haften wir unbeschränkt. Bei sonstigen Pflichtverletzungen haften wir nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Diese Beschränkung gilt auch für unsere gesetzlichen Vertreter, Arbeitnehmer, Angestellten, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen. Sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichbarkeit des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht), haften wir auch für leichte Fahrlässigkeit. Kardinalpflichten sind vor allem solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen; auf deren Erfüllung der Besteller daher vertraut und auch vertrauen darf.

7. Schlussbestimmungen

7.1 Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichtig, unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

7.2 Wir weisen den Besteller darauf hin, dass wir seine personenbezogenen Daten gemäß den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes speichern.

Widerrufsbelehrung B2C

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen zehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt zehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefon, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Der Widerruf ist zu richten an:

Per Brief
Priosafe GmbH
Marie-Curie-Straße 13
40822 Mettmann

Per Telefon
02104 80029-0

Per Telefax
02104 80029-20

Per E-Mail
info@priosafe.de

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Die Rücksendung der Waren wird nach telefonischer Absprache mit Ihnen auf unsere Kosten veranlasst.

- Ende der Widerrufsbelehrung -

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