Versand und Zahlungsbedingungen

1. Lieferzeiten, Lieferung


1.1 Von uns genannte Liefer-/Leistungszeiten und –termine gelten nur annähernd, es sei denn, dass wir sie ausdrücklich und schriftlich als verbindlich bezeichnet haben. Die Liefer-/Leistungszeit beginnt erst mit dem Tag des Zugangs unserer Auftragsbestätigung beim Besteller, jedoch nicht vor Klärung aller Ausführungseinzelheiten und Erfüllung aller sonstigen Voraussetzungen, die der Besteller zu erbringen hat.


1.2 Die Leistungsfristen verlängern sich - unbeschadet sonstiger uns zustehender Rechte - um den Zeitraum, um den der Besteller mit seinen Verpflichtungen aus dem Vertrag in Verzug ist. Für Liefertermine gilt entsprechendes.


1.3 Bei Störungen im Geschäftsbetrieb oder bei unseren Vorlieferanten, die wir nicht zu vertreten haben, aufgrund höherer Gewalt und aufgrund unvorhersehbarer und unverschuldeter Ereignisse (z.B. Streik, Aussperrung, Betriebsstörungen, behördliche Anordnungen, Mobilmachung, Krieg) verlängern die Liefer-/Leistungszeit entsprechend. Wir informieren den Besteller unverzüglich, wenn die Leistung nicht verfügbar ist. Der Besteller ist nur dann berechtigt, vom nicht erfüllten Teil des Vertrages zurückzutreten, wenn er in diesen Fällen nach Ablauf der vereinbarten Liefer-/Leistungsfrist die Lieferung schriftlich anmahnt und diese dann nicht innerhalb einer von ihm zu setzenden angemessenen Nachfrist erfolgt. Auch wir können bei Nichtverfügbarkeit vom Vertrag zurücktreten. Die Gegenleistung wird dem Besteller nach einem Rücktritt unverzüglich erstattet.


1.4 Wir sind zu Teillieferungen bzw. Teilleistungen berechtigt. Dies gilt nicht, falls Teillieferungen bzw. Teilleistungen dem Besteller unzumutbar sind.


1.5 Verschiebt der Besteller den vereinbarten Liefertermin oder nimmt er die ihm angebotene Leistung aus von ihm zu vertretenen Gründen nicht ab, werden 90% der Vertragssumme sofort zur Zahlung fällig. Der Besteller hat uns sämtliche Kosten, die aufgrund seiner Lieferterminverschiebung oder seines Annahmeverzuges (z.B. für Lagerung etc.) entstehen, zu ersetzen.

2. Fälligkeit, Zahlung, Verzug, Stornierungen


2.1 Die Zahlung ist nach Zugang der Rechnung mit zwei Prozent Skonto oder nach 30 Tagen ohne Abzug fällig, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde. Zahlungsverzug tritt spätestens 31 Tage nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung ein.
Die Preise verstehen sich ab Werk einschließlich Verpackung zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

2.2 Kommt der Besteller mit einer Zahlung auch nur eines fälligen Teils unserer Forderung in Verzug oder erfolgen Pfändungen der Ware oder machen dritte Personen Rechte an derselben geltend, so sind unsere gesamten Forderungen unter Aufhebung aller etwaig vereinbarten Zahlungsfristen sofort fällig.


2.3 Stellt sich nach Vertragsschluss heraus, dass die finanziellen Verhältnisse des Bestellers negativ sind, oder erfahren wir von vertrauenswürdiger Stelle (z.B. Auskunft einer Bank oder angesehenen Auskunftei), dass die Verhältnisse des Bestellers in finanzieller Hinsicht zu Bedenken Anlass geben, oder lehnt unser Warenkreditversicherer hinsichtlich des Bestellers Versicherungsschutz ab, sind wir berechtigt, vor Lieferung bzw. vor dem Zahlungstermin innerhalb einer angemessenen Frist die volle Zahlung des Kaufpreises oder einwandfreie Sicherheit zu verlangen. Entspricht der Besteller nicht unverzüglich diesem Verlangen oder zahlt ein vorleistungspflichtiger Besteller nicht termingemäß, so können wir von dem Kaufvertrag zurücktreten, ohne dass der Besteller hieraus irgendwelche Rechte herleiten kann.


2.4 Bei Stornierungen des Auftrages durch den Besteller hat dieser mindestens 20% der Netto-Vertragssumme an uns zu zahlen, es sei denn, der Besteller weist nach, dass ein Schaden nicht oder nicht in dieser Höhe entstanden ist oder wir nachweisen, dass uns ein höherer Schaden entstanden ist. Die Verpflichtung zum Schadensersatz besteht nicht, falls der Besteller ein ihm gesetzlich zustehendes Widerrufsrecht wirksam ausübt.


2.5 Der Besteller kann ein Zurückbehaltungsrecht nur geltend machen, wenn es auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Zu einer Aufrechnung ist er nur berechtigt, wenn wir die Gegenforderung anerkannt haben oder diese rechtskräftig festgestellt worden ist.

3. Eigentumsvorbehalt 


3.1 Sämtliche Liefergegenstände bleiben bis zu Ihrer restlosen Bezahlung unser Eigentum. 


3.2 Jeder Standortwechsel und Eingriffe Dritter, insbesondere Pfändungen, sind uns unverzüglich schriftlich mitzuteilen, bei Pfändungen unter Beifügung des Pfändungsprotokolls.


3.3 Bei Zahlungsverzug des Bestellers und Ablauf einer angemessenen Frist können wir vom Vertrag zurücktreten und die Herausgabe der Liefergegenstände verlangen.